http://www.Martin-Loewenstein.de

Politische Ethik und Migrationspolitik

Von Martin Löwenstein SJ, Aachen/Frankfurt (Dezember 1993)
gekürzt veröffentlicht in Stimmen der Zeit, München 4/1994

Die öffentliche Debatte um das Asylrecht endete erschöpft im Sommer 1993; sie wird erneut entbrennen, wenn sich zeigt, dass durch das verschärfte Asylrecht die Zahl der Bewerber langfristig nicht auf eine Größenordnung gesenkt werden wird, die den Erwartungen der Verantwortlichen entspricht. Eine Debatte um das umfassendere Thema Einwanderungspolitik hat in Deutschland noch nicht stattgefunden. Der kompetente und realistische Versuch verschiedener Wissenschaftler von Ende 1993 im „Manifest der 60"(1) die Diskussion anzuregen, scheint bisher gescheitert, obwohl dieses Manifest sich deutlich vom boden-losen Moralismus anderer professoraler Bekundungen in Deutschland abhebt. Das noch umfassendere Thema Migrationspolitik steht noch weniger auf der politischen Tagesordnung. Es gibt aber Gründe genug zu vermuten, dass es auf kurz oder lang dort landen wird. Daher ist es nicht zu früh, über Fragen des Asyls und der Einwanderung hinaus, öffentlich über die ethischen Aspekte einer künftigen Migrationspolitik zu sprechen.

Universale Menschenrechte

Das Menschenrecht auf Asyl steht in der bundesdeutschen Verfassung, formal beibehalten, im Katalog der Grundrechte, die sich alle auf den einen obersten beziehen, wonach die Würde des Menschen unantastbar sei. Menschenrechte binden in diesem Verständnis kategorisch, das heißt, ihre Gültigkeit ist nicht davon abhängig, ob ein von ihnen verschiedenes Ziel für erstrebenswert erachtet wird oder nicht. Daher sind die Grundrechte in der deutschen Verfassung besonders geschützt. Daneben gibt es aber auch die (nie eindeutig zu vollziehende) Unterscheidung zwischen „negativen" und „positiven" Menschen- bzw. Grundrechten, also solchen, die ein bestimmtes (staatliches) Handeln verbieten, und solchen, die zu einem bestimmten Handeln auffordern; beide Gruppen binden kategorisch gelten ausnahmslos gegenüber jedem Menschen. Unter der Rücksicht der Verwirklichung ergibt sich jedoch ein Unterschied: Negative Menschenrechte können, zumindest abstrakt gesehen, absolut verwirklicht werden: Artikel 4 der UN-Menschenrechtsdeklaration, der Sklaverei und Menschenhandel verbietet, kann absolut verwirklicht werden. Allerdings sieht man an diesem Beispiel auch bereits die Grenze, wenn etwa bestimmte abhängige Lohnverhältnisse als Form der Sklaverei interpretiert würden. Hier beginnt die Frage, die sich in Bezug auf die zweite Gruppe von Menschenrechten stellt: Welche positiven Handlungsmöglichkeiten gibt es, um solche Abhängigkeitsverhältnisse zu vermeiden. Eine „direkte" oder „absolute" Verwirklichung solcher positiver Grundrechte hebt sich in einer unvollkommenen Welt allzu schnell selbst auf: Wenn die Durchsetzung von Wirtschaftsverhältnissen ohne Abhängigkeit in Lohnarbeitsverhältnissen mit der Abhängigkeit von allmächtigen Staatsbürokratien erkauft würde, wäre nichts gewonnen. Positive Menschenrechte sind daher immer dynamisch veranlagt. Sie dienen dazu, ein kritisches Korrektiv jeglicher Politik zu sein, und geben Anstöße zu einer immer zu erneuernden Politik. Daher kann ihr dynamischer Charakter auch keineswegs so zu interpretieren sein, als geböten diese Grundrechte nicht kategorisch: Jede Form der Menschenrechte bindet den Staat nicht deswegen, weil er gerne im Ausland ein gutes Ansehen genießen will, sondern weil die Würde des Menschen unantastbar ist und bleibt.

Der Katalog der Menschenrechtsartikel in der Erklärung der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1948 umfaßt sowohl positive als auch negative Menschenrechte. Dabei gehören zu den positiven Rechten jene sozialen Rechte, die für jeden einen Anteil an den Gütern dieser Erde fordern, und die Teilhabe- oder staatsbürgerlichen Rechte, die das fordern, was der Exilantin Hannah Arendt als Kern der Menschenrechte erschien: Das Recht des Menschen, in der Rechtssicherheit eines Staates zu leben und an seinen Vollzügen gestaltend teilzuhaben. Der gesamte Artikel 16 des deutschen Grundgesetzes spiegelt das im Grunde wieder, wenn er in seinem ersten Absatz von dem Recht auf Staatsbürgerschaft und im Satz 1 des zweiten Absatzes vom Verbot der Auslieferung eines Deutschen ins Ausland spricht. dass der Satz 2 dieses Absatzes, "Politisch Verfolgte genießen Asylrecht", in einen eigenständigen Artikel 16a ausgelagert wurde und mit für den Grundrechtskatalog unerhört vielen Ausführungsbestimmungen erweitert wurde, deutet eine Distanz des Asylrechts vom ursprünglichen Zusammenhang mit dem Staatsbürger-Recht an. Dabei müßte es im Gegenteil darum gehen, Asyl nicht (negativ) auf den Schutz vor Ausweisung zu beschränken, sondern (positiv) als die Aufforderung zu interpretieren im Rahmen der tatsächlichen Möglichkeiten die Asylberechtigten in die Rechts- und Solidargemeinschaft einzubinden.

Asyl ist also nicht mit einem einmaligen, problemlosen Rechtsakt zu gewähren, sondern muss gestaltet und errungen werden. Das aber bedeutet, dass das Asylrecht nur im Rahmen einer real existierenden Gesellschaft in Politik umgesetzt werden kann, gleichwohl die Forderung nach der Gewährung von Asyl dieser Gesellschaft als kategorische Forderung entgegentritt und daher nicht „abgeschafft" werden kann.

In der Perspektive einer Migrationsethik ist dieser kategorische Gehalt des Asylrechtsartikels von entscheidender Bedeutung. Er besagt, dass der Mensch, jeder Mensch, ein Recht darauf hat, in gesicherten Verhältnissen sein Leben frei von Willkür, Ausbeutung und Not verantwortlich und im Rahmen einer politischen Gemeinschaft zu gestalten („Recht auf Heimat"). Aus Sicht einer globalen Ethik greift das Asylrecht daher zu kurz, weil es den Menschen erst dann in den Blick bekommt, wenn er oder sie die Grenze überschreitet. Dabei werden solche Menschen übersehen, die in einer vergleichbaren Situation sind ohne die deutsche Grenze zu erreichen, oder solche, die Nachteile dadurch haben, dass andere auswandern(2). Das Asylrecht im Sinne des alten Artikel 1 II 2 des Grundgesetzes ist aufs engste mit einem bestimmten Begriff des Nationalstaats und der Staatsbürgerschaft verbunden, der im Zusammenhang einer in Bewegung geratenen Welt mit offenen Grenzen in mancherlei Hinsicht ebenso fragwürdig geworden ist, wie das alte völkerrechtliche Prinzip der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten fremder Staaten(3). Im Grunde genommen würde einem nationalstaatlich-bornierten Begriff der Verantwortung verfallen, wer angesichts des weltweiten Phänomens der Flüchtlinge alle moralische Emphase im Kampf um das Asylrecht verpulvert. Man hat Angst vor dem Eindruck, am deutschen Wesen solle die Welt genesen. Dabei wird übersehen, dass ein westeuropäischer Staat am Ende des zweiten Jahrtausends wie die Bundesrepublik Deutschland ihren moralischen und politischen Verantwortungsbereich nicht auf den engen Horizont ihrer Staatsgrenzen begrenzen darf, während sich gleichzeitig der deutsche Maschinenbau und Rüstungsexporte der weltweiten Protektion der Bundesregierung erfreuen.

Globale Verantwortung

Hans Jonas hat darauf aufmerksam gemacht, dass in einer ökonomisch, politisch und ökologisch vernetzten Welt Verantwortung nicht auf die Reparatur angerichteten Schadens begrenzt werden dürfe, sondern durch den Radius meiner faktischen Macht bestimmt wird, innerhalb dessen mir andere mit ihm oder ihr eigenen Rechten entgegentreten:

"Das „für" des Verantwortlichseins (...) liegt außer mir, aber im Wirkungsbereich meiner Macht, auf sie angewiesen oder von ihr bedroht. Hier setzt es entgegen sein Recht auf Dasein, aus dem, was es ist oder sein kann, und nimmt durch den sittlichen Willen die Macht in ihre Pflicht. (...) Das Abhängige in seinem Eigenrecht wird zum Gebietenden, das Mächtige in seiner Ursächlichkeit zum Verpflichteten. (...) Diese Art Verantwortung und Verantwortungsgefühl, nicht die formal-leere „Verantwortlichkeit" jedes Täter für seine Tat, meinen wir, wenn wir von der heute fälligen Ethik der Zukunftsverantwortung sprechen."(4)

Migrationsethik sollte diesen Begriff der Verantwortung mit dem ethischen Anspruch der allgemeinen und kategorisch gebietenden Menschenrechte verbinden. Denn dies führt keineswegs zu politisch naiven, irrealen und sich selbst hoffnungslos überfordernden Folgerungen, im Gegenteil: Da es sich um positive Menschenrechte handelt, wird damit der Blick erst geöffnet für den Zusammenhang, in dem eine eventuelle Asylgewährung ebenso zu stehen hat, wie jede andere migrationspolitische Maßnahme. Vielleicht würde es helfen, die Tradition des ethischen Utilitarismus mit etwas weniger pauschaler Ablehnung zu bedenken, denn von ihm kann man lernen, in die Beurteilung politischer Handlungen ein umfassendes Kalkül aller Auswirkungen einzubeziehen, die eine Handlung haben kann. Negative Menschenrechte binden absolut, und es sind nur sehr wenige Situationen denkbar, in denen sich der Staat darüber hinwegsetzen darf: im Ausnahmezustand seines eigenen Zerfalls. Aber der "Ernstfall illuminiert nicht das „eigentlich" Politische, er indiziert das Ende der Politik."(5)

Hier aber geht es nicht um eine Ethik des Ausnahmezustands, deren existentielles Gehabe(6) nur den Blick für das hier und jetzt Geforderte verdeckt. Vielmehr geht es darum zu sehen, dass eine Migrationsethik der Verantwortung für alle Menschen im Horizont des eigenen Handelns gerecht werden muss und das Problem nicht auf die einfache Beziehung zwischen dem ankommenden Flüchtling und der über den Asylantrag befindenen Behörde reduzieren darf.

Politische Ethik in der einen Welt

Ethik meint immer beides: was sein soll und wie es möglich ist, dass etwas so wird, wie es sein soll. Während es im Bereich der Individualethik in erster Linie die Handlungen sind, die beurteilt werden, und erst in zweiter Linie die Lebensform bestimmt wird, in deren Rahmen der einzelne gut handelt und lebt, geht es in der politischen Ethik in erster Linie darum, wie Strukturen gestaltet und Ressourcen verteilt werden sollen, die es den einzelnen ermöglichen gut zu leben. Der Begriff des „guten Lebens" zielt dabei nicht auf inhaltliche Vorschriften über die Ausgestaltung des individuellen Lebens, sondern auf die Voraussetzungen dafür, dass alle Menschen in einer gerechten Ordnung nach ihrem Gewissen eigenverantwortlich ihr Leben gestalten können. Politische Ethik stellt sich damit natürlich auch die Frage danach, wie gehandelt werden soll: Wie sollten jene Handlungen aussehen, die es allen (betroffenen) Menschen ermöglichen, im obigen Sinne selbstbestimmt zu leben. Damit wendet sich die politische Ethik an jeden Menschen, die oder der durch ihr oder sein Handeln Einfluß auf die Gestaltung gesellschaftlicher und politischer Strukturen nehmen kann. Politische Ethik kann insbesondere eine Handlungsaufforderung für Menschen formulieren, die unterhalb ihrer Möglichkeiten, an dieser Gestaltung teilzuhaben, bleiben. In erster Linie geht es aber um zu schaffenden Strukturen, um eine gerechte Ordnung.

Politische Ethik hat es mehr als jede andere Ethik mit komplexen Strukturen zu tun, in denen eines das andere bedingt, in denen eines vom anderen abhängt. Kaum eine Handlung kann beurteilt werden, ohne viele andere Handlungen in die Bewertung mit einzubeziehen. In einer Welt, in der die meisten Ressourcen knapp sind, bedeutet dies, dass politische Ethik immer abwägen muss, wie sich das in einem Bereich Verwirklichbare zu anderen Zielen verhält. Um dieser Komplexität zu genügen muss sie auch in besonderer Weise von Anfang an eine Ethik sein, die im Gespräch entworfen wird und die auf ein Handeln abzielt, das sich in einem ständigen Gespräch mit anderen Handelnden befindet. Dieses Gespräch ist nicht einfach; es muss gleichzeitig alle Menschen „ernst" nehmen und gleichzeitig damit rechnen, dass ungerechtfertigte Ansprüche erhoben werden.

Migrationsethik muss unterscheiden zwischen normativen Leitsätzen („Maximen" im kantischen Sinne) und allgemeinen politischen Handlungsregeln, wobei letztere die Leitsätze mit den Möglichkeiten vermitteln. "Die Ethik sucht ein kultur- und situationsinvariant gültiges Kriterium oder Ziel. Menschliches, gerade auch öffentliches Handeln hat die Aufgabe, das Ziel innerhalb von soziokulturellen und situationsspezifischen Bedingungen zu verwirklichen."(7) Die Regeln der Verwirklichung müssen unter Berücksichtigung der Gegebenheiten handlungsleitend sein können; die normativen Leitsätze hingegen müssen untereinander konsistent und universalisierbar sein. Die Unterscheidung zwischen Norm und Verwirklichung ist insbesondere dann von erheblicher Bedeutung, wenn bei positiven Geboten wie „Gewähre Asyl!" entweder kein Objekt des Gebotes angebbar ist, oder wenn die Umstände so sind, dass der Verwirklichung ernsthafte Widerstände entgegenstehen. Um es am Beispiel des „Rechts auf Arbeit" deutlich zu machen: Wenn die Gewährung durch den Staat dazu führt, dass der Arbeitsmarkt zusammenbricht, ohne dass eine Alternative dazu geschaffen würde, dann ist deutlich, dass der Satz "Du sollst für jeden, der einen Arbeitsplatz nachsucht, einen Arbeitsplatz schaffen!" nicht zur Gruppe der normativen Leitsätze gehören kann. Die Norm wäre vielmehr: "Politisches Handeln muss zum Ziel haben, Strukturen zu schaffen, in denen der einzelne Mensch so weit als möglich durch eigene Arbeit seinen Lebensunterhalt verdienen kann!", oder noch allgemeiner: "Achte das Selbstbestimmungsrecht und die Würde jedes einzelnen Menschen!". Die politische Handlungsregel könnte dann z.B. eine aktive Arbeitsmarktpolitik formulieren. Es ist außerordentlich wichtig zu sehen, dass das normative Gewicht der Forderung nach einer aktiven Arbeitsmarktpolitik aus diesen normativen Leitsätzen herrührt und die Leitsätze daher immer einen kritischen Maßstab gegenüber jeder konkreten Politik hergeben; umgekehrt entwerten Umstände, die eine volle Verwirklichung der Leitsätze unmöglich machen, nicht ihr normatives Gewicht. Vielmehr entsteht gerade dadurch die nie abschließbare Verpflichtung, in immer neuen Versuchen, im Blick auf die konkrete Wirklichkeit die Normen zur Grundlage von Politikgestaltung zu machen. Dabei heißt die Hauptgefahr: Besitzstandswahrung, da es immer leicht ist, sich auf Sachzwänge und scheinbar eherne Gegebenheiten zu berufen, um normativer Kritik den Wind aus den Segeln zu nehmen. Der Unterschied der hier vorgelegten Argumentation zu einer Ideologie der Besitzstandswahrung besteht aber darin, dass auf der Ebene der Handlungsregeln eine Verbindlichkeit gewahrt bleibt, die Zielbestimmungen formuliert, ohne sich selbst in einer unvollkommenen Welt aufzuheben.

Politische Ethik muss für die konkrete Welt formuliert werden und zur gleichen Zeit über sie hinausweisen. Die Aufgabe geht dahin, Strukturen zu schaffen, die in ihrem staatlichen und kulturellen Kontext verbindlich sind, den Individuen einen Rahmen für ihre persönliche Lebensplanung gewähren und Maßstäben der Gerechtigkeit genügen. Diese Strukturen müssen daher immer die Form allgemeiner Gesetze haben. Politisches, zumal staatliches Handeln muss verläßlich und allgemein sein, da alles andere Willkür bedeutet oder ermöglicht. Diese Allgemeinheit ist also selbst eine Forderung der Gerechtigkeit. Dann muss eine politische Ethik aber auch mit einer möglichen Spannung zwischen Recht und Gewissen rechnen. Es kann sein, dass eine rechtliche Regelung gerechtermaßen getroffen wird und trotzdem in Einzelfällen zu ungerechten Folgen führt. Es ist gefährlich zu meinen, die Wirklichkeit sei so klar strukturiert, dass der Gesetzgeber Rechtssicherheit, als eines der höchsten Güter der politischen Gerechtigkeit, zugleich mit immer geltender Einzelfall-Gerechtigkeit verbinden könne. Manche Ungerechtigkeit im Einzelfall kann ein funktionierendes politisches und juristisches System auffangen; alle sicher nicht. Von daher kann es zu Situationen kommen, in denen sich ein einzelner Mensch von seinem Gewissen her gefordert fühlt, gegen geltendes Recht zu handeln, etwa einen Asylbewerber vor drohender Abschiebung zu bewahren. Er muss allerdings wissen, dass er sich damit in Gegensatz zum geltenden Recht setzt und er muss bereit sein, die Folgen zu tragen.(8)

Asylrecht und Migrationsethik

Migration geschieht immer unter der Rücksicht der Verbesserung von Lebenschancen. Wer seine Heimat verlässt, tut dies nie ohne Grund - und zwar nie ohne gewichtigen Grund. Unbegründete Flucht gibt es nicht. Wohl aber gibt es vielerlei Gründe, die sich alle im Rahmen von „Verbesserung der Lebenschancen" beschreiben lassen. Dies beginnt bei der „Verbesserung der Überlebenschancen" und geht bis hin zur Absicherung der ökonomischen Zukunft der Nachkommenschaft. Wichtig ist, dass alle Gründe als berechtigt aufgefaßt werden können (und müssen), ohne dass damit immer bereits eine hinreichende ethische Begründung dafür gegeben wäre, Migration zuzulassen oder zu fördern.

Das Asylrecht ist als individuelles Menschenrecht gefaßt und daher für eine Migrationsethik der ungeeignete Ausgangspunkt. In seinem negativen Gehalt lässt das Verbot der Verletzung der Menschenwürde eine Unterscheidung nach „mehr" oder „weniger" nicht zu, ohne dass das Recht gleichzeitig ausgehöhlt und politisch instrumentalisierbar würde. Die faktische Rechtsprechung relativiert jedoch, indem sie den Verfolgten im Kontext seiner Gesellschaft sieht; man habe Maßnahmen des Staates hinzunehmen, die nicht "über das hinausgehen, was die Bewohner des Heimatstaates aufgrund des dort herrschenden Systems allgemein hinzunehmen haben"(9). Wenn aber eine herrschende Schicht die Masse der Bevölkerung oder auch nur eine ethnische Minderheit in ihrer Menschenwürde verletzt - soll dies weniger gelten?

Die Diskussion muss weg von einer ausschließlichen Asyl- und Menschenrechtsdebatte hin zu einer Debatte um die Ethik der Migrationspolitik. Migration muss als Vorgabe und Aufgabe von Politik begriffen werden. Daher ist der erste und unumgängliche Schritt, eine Bilanz aufzustellen, die die praktischen Folgen einer Migrationsbewegung umfassend in den Blick nimmt. Damit ist keineswegs ausgeschlossen, dass die unmittelbare Bedrohung eines politisch Verfolgten ausschlaggebendes Gewicht erhält; es ist aber die Sicht überwunden, die nur auf das Individuum schaut und Ursachen, Begleiterscheinungen und Folgen außer acht lässt. Es wird zu untersuchen sein, welche Folgen Migration in der Praxis hat, um sehen zu können, welches ethische Gewicht die einzelnen Folgen für eine politische Entscheidung haben können und sollen.

Darf man die Frage stellen: Wer hat welche Vorteile zu erwarten und wer hat welche Nachteile in Kauf zu nehmen, wenn Menschen ihre Heimat verlassen? Die Vor- und Nachteile werden sich nie gegeneinander aufrechnen lassen, weil sie allzu verschiedenartig sind: Kann man die Rettung eines Menschenlebens vor dem Foltertod in einer Diktatur mit Einbußen im Lebensstandard in einem Wohlfahrtsstaat „verrechnen"? Sicher nicht. Tatsächlich geschieht aber etwas Vergleichbares, wenn die politische Entscheidung gefällt wird, nur einen bestimmten Anteil des Staatshaushalts für medizinische Hilfe oder Nahrungsmittel in anderen Ländern bereitzustellen, obwohl man ausrechnen kann, wieviel Geld nötig wäre, um mehr Menschenleben zu retten. dass dieser Zusammenhang verdrängt wird, ändert nichts daran, dass er existiert. Zudem gibt es ja immer auch verschiedene, einander nicht immer, aber manchmal ausschließende Handlungsoptionen, die mit verschiedenen Gewichtungen gleiche oder ähnliche Normen zur Grundlage haben können. Gerade deswegen ist eine umfassende Darstellung der entstehenden Vorteile und Nachteile einer bestimmten Politik ethische Aufklärung. Wenn dabei von „Nutzen" und „Kosten" gesprochen wird, ist dies ein deutliches Plädoyer, einem wohlverstandenen utilitaristischen Ansatz im Rahmen einer politischen Ethik Raum zu geben(10).

Nutzen und Kosten von Migration

Um die Dinge übersichtlich zu halten, wird die Form einer Tabelle gewählt, wohl wissend, dass gerade diese Form Ungleiches gleich erscheinen lässt. Aber nur so wird sichtbar, wie komplex die Folgen von Migration sind und dass in jeder Hinsicht eine differenzierte Berücksichtigung verschiedener sozialer Gruppen erfolgen muss.

Die Darstellung geht von der vereinfachenden Überlegung aus, dass aus einer Gesamtpopulation einzelne oder einzelne Gruppen sich zur Auswanderung entschließen. Sie tun dies, weil sie sich davon Vorteile - wie gesagt: bis hin zum nackten Überleben! - versprechen.(11) Sie beeinflussen damit nicht nur ihre eigenen Lebenschancen, sondern gleichermaßen die der Restbevölkerung im Herkunftsland und im Zielland der Wanderung; dabei sind hier wie dort verschiedene Schichten verschieden betroffen. Außerdem muss gesehen werden, dass es in der Regel nicht um die direkte Verbesserung und Verschlechterung von Situationen, sondern um die mit Unsicherheit und Ungewißheit belastete Erwartung auf Verbesserung oder Verschlechterung geht. Zu dieser Ungewißheit gehört auch die Einschätzung der Frage, ob es sich um eine regelrechte Auswanderung oder um einen temporären Aufenthalt im Ausland handelt. Wir betrachten die erwartbaren Folgerungen einer Auswanderung von Personen einer jüngeren Altersgruppe, die über gewisse finanzielle und Bildungs-Ressourcen verfügt, die ihnen die Auswanderung ermöglichen. Viele Differenzierungen, wie etwa die Frage ob es sich um städtische oder um ländliche Migranten handelt, werden vernachlässigt, weil es nur um die Dimension des Problems geht, nicht um eine genaue Bewertung.

Tabelle: Einige Nutzen und Kosten einer Migration unter bestimmten Annahmen

Schicht Lebenslage Begründung Übergreifende
Auswirkungen
Migranten Obere Unterschicht oder Mittelschicht besser
(erwartet)
Da die Wanderung geschieht, erwarten die Betroffenen eine Verbesserung ihrer Lebens- und/oder Arbeitsbedingungen: bis hin zum nackten Überleben

Herkunftsland
Ethnische Gruppe der Migranten schlechter Minderheitenposition verstärkt sich; Abwanderung potentieller politischer Eliten
Arbeitslose besser Abnehmender Druck auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt negativ:
Verlust von
Humankapital
(Bildungsinvestitionen);

positiv:
evt. Finanztransfer

evt. Gewinn an politischer oder kultureller
Homogenität (Stabilität);

Arbeiter besser
Mittelschicht ?
Besitzer von Kapital und Boden schlechter Sinkende Grenzproduktivität der Faktoren Kapital und Boden; tendenziell höhere Löhne
politische Elite ? Interne Konflikte können durch Auswanderung entschärft werden oder Legitimationsprobleme werden offensichtlich und daher für die Herrschenden gefährlicher (vgl. DDR 1989)

Zielland
Arbeiter,

Arbeitslose

schlechter steigende Konkurrenz auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt; direkte kulturelle Beeinflussung des Lebensraumes; Verteilungskonflikte; sinkende oder schwächer steigende Löhne negativ:

Zusätzliche Kosten
für öffentliche Güter;
Verlust an politischer oder
kultureller Homogenität
(Instabilität);

positiv:
Gewinn an kultureller
Vielfalt und Kreativität;

Steigerung des BSP/Kopf(12);

Definitionskonflikte
einer sozialstaatlichen Solidargemeinschaft(13)

Mittelschicht ?
Besitzer von Kapital und Boden besser Steigende Grenzproduktivität der Faktoren Kapital und Boden; tendenziell niedrigere Löhne
politische Elite schlechter Größere Steuerungsprobleme und steigender Legitimitätsdruck
Einwanderer
früherer Generationen
schlechter Sinkenden Akzeptanz durch die alteingesessene Bevölkerung als Folge von Ablehnung der Neuzuwanderer; Konkurrenz um Arbeitsplätze, Wohnungen etc.

Die Tabelle lässt keine abschließende Bewertung zu. Die Abwägung z.B. der „Nachteile" der Bevölkerung im Einwanderungsland, in einer kulturell unübersichtlichen Welt leben zu müssen, gegen den „Vorteil" eines politischen Flüchtlings, sein Leben vor Folter und Tod zu retten, zeigt, dass hier mit ungleichen Gewichten gerechnet werden muss. Die Tabelle zeigt also lediglich auf, dass es ethisch unzulässig wäre, das Migrationsproblem auf die Situation des Migranten zu beschränken. Bisher dürfte insbesondere die Berücksichtigung der Auswirkungen auf das Herkunftsland zu wenig berücksichtigt sein; gerade wenn die Vertreibung von der Zentralregierung forciert wird, darf nicht übersehen werden, dass durch die Entscheidung einiger zur Auswanderung immer auch die Situation der Verbleibenden betroffen ist. Das Beispiel der aus der ehemaligen UdSSR auswandernden deutschsprachigen Minderheit macht dies deutlich: Hauptleidtragende sind die zur Auswanderung nicht oder nicht mehr Fähigen. Aber auch die Auswirkungen im Zielland müssen nach Schichten unterschieden werden. Das Übergreifen der Gewalt gegen Asylbewerber in Deutschland auf die lang ansässigen Türken ist nur die brutale Oberfläche einer durch die zunehmende Migration sich verschlechternde Lage der älteren Zuwanderergruppen. Auch muss deutlich betont werden, dass gesellschaftliche Ober- und Mittelschichten von vielen Auswirkungen unvergleichlich weniger betroffen sind als Unterschichten(14). Die Aufstellung von „Kosten" und „Nutzen" von Migration ist nicht das Ergebnis, sondern der empirische Ausgangspunkt einer Migrationsethik. In die Fragestellung (!) und in die Ergebnisse muss die Kompetenz der Wirtschafswissenschaft, politischen Wissenschaft und Soziologie ebenso eingehen wie eine klare Option, die solche Menschen vorrangig berücksichtigt, die sich aufgrund ihrer gesellschaftlichen Stellung nicht selbst Gehör verschaffen können.

Migration aus globaler Perspektive

Die bisherige Betrachtung hat die gewachsenen politischen und kulturellen „Räume", zwischen denen Migration stattfindet, nur am Rand wahrgenommen. Gäbe es zwischen diesen keine Grenzen, gäbe es kein gravierendes Problem der politischen Ethik; man könnte es „natürlichen" Entwicklungen überlassen, wo sich wie viele Personen ansiedeln(15). Tatsächlich gibt es aber nicht nur ökonomische Unterschiede, sondern kulturelle und politische Grenzen.

Der Staat ist eine Erfindung des Menschen; das Volk im ethnischen Sinne ist nur um einiges weniger ein Kunstprodukt kultureller Entwicklung. Von daher kann es so etwas wie ein „angestammtes Recht" auf einen bestimmten Siedlungsraum nicht geben. Dieses Recht ist immer historisch geworden und hat sein Gewicht nicht durch irgendwelche Blutsbande, sondern durch die politische Stabilität, die es gewährt. Aber gerade weil feste Grenzen Sicherheit gewähren, haben sie immer die Vermutung der Legitimität für sich. Diese Zusammenhänge können an den polnischen Ost- und West-Grenzen deutlich studiert werden. Es gibt eine normative Kraft des Faktischen. Auf der anderen Seite gibt es aber sehr wohl eine Beziehung der Menschheit zum Planeten Erde, auf deren Grundlage die Verteilung von Siedlungsraum Kriterien der Gerechtigkeit unterworfen sein kann und muss. Jeder Mensch und jedes Volk hat ein Recht auf einen Raum zum Leben, auch wenn es nur wenige Situationen geben darf, in denen dieses Recht in eine Landnahme umgemünzt werden darf(16).

Die politische Gestaltung des Lebensraumes Erde obliegt den Staaten als tatsächlichen Repräsentanten der geographisch gegliederten sozialen Entitäten. Be- oder entstehender Migrationsströme ermöglichen es, diese moralische Pflicht in Politik umzusetzen. Zunächst existiert eine direkte Verpflichtung der geographisch betroffenen Staaten, dann aber auch eine indirekte Verpflichtung der Staatengemeinschaft, das Recht der Menschen auf Lebensraum zu sichern(17). Dies könnte militärische Optionen gegenüber dem Machthabern im Herkunftsland umfassen, dürfte aber zunächst darin bestehen, dass diese Menschen in dem geographischen Raum Aufnahme finden, in dem sie sind. Gerade dann, wenn solche Migration zwar in einigen bestimmten Weltgegenden auftritt, dennoch aber globale Ursachen der Wanderung anzunehmen sind (ökologische Gründe, Gründe aus kolonialen Spätfolgen, Ungleichgewichte im Welthandel) hat das Land, das die unmittelbaren Folgen zu tragen hat, ein Anrecht auf die Solidarität der Staatengemeinschaft.

Bei der Bestimmung des Umfangs der Verpflichtung der Industriestaaten muss das oben beschriebene Prinzip Verantwortung im Sinne von Hans Jonas zugrunde gelegt werden. Durch ihre faktische Überlegenheit auf wirtschaftlichem und militärischem Gebiet, aber auch durch die höhere politische Stabilität demokratischer und gefestigter Gesellschaften entsteht eine Verantwortung, die sich nicht anders ausspricht als: Wenn du es nicht tust, wer dann? Migration ist die Folge mangelnder Lebensperspektiven in der Heimat betroffener Menschen, aus welchem Grund auch immer. Migration, sofern sie in den Industrieländern ankommt, muss und kann für diese zum Ausgangspunkt werden, um sich der Probleme in der Welt und daher der eigenen Verantwortung bewußt zu werden. Diese Verantwortung hat Konsequenzen in doppelter Richtung: Einerseits fordert sie auf, aktiv die bestehende Ungerechtigkeit zu bekämpfen und an der Herstellung gerechterer Verhältnisse mitzuwirken. So darf zum Beispiel die eigene Position der Überlegenheit nicht dazu ausgenutzt werden, einen halbierten Weltfreihandel zum eigenen Nutzen zu installieren, der Importe aus anderen Kontinenten verhindert und mit stark subventionierten Exporten die Chancen anderer Anbieter vernichtet; ein wirklich freier Welthandel ist insofern eine Forderung der Gerechtigkeit. Andererseits muss der Anspruch an die nationale Politik dieser globalen Verantwortung gerecht werden:

Migration aus nationaler Perspektive

Sobald die nationale Bühne betreten wird, findet sich die Migrationsethik auf einem Feld mit unzähligen Tretmienen und Fußangeln. Im Grunde müßte jeder Satz mit „einerseits - andererseits" formuliert werden, da es fast immer um ein Abwägen geht. Einerseits gibt es objektive Grenzen für die Fähigkeit zur Übernahme der aus den globalen Migrationsströmen entstehenden Verantwortung - andererseits dient der Hinweis auf diese Grenzen allzuleicht der Verteidigung von Besitzständen, da jede Diskussion um die Armut der Armen in der Welt auf kurz oder lang die Illusion der Legitimität des Reichtums der Reichen innerhalb der Industriestaaten bedroht. Erst wenn politische Kultur in ihrer Dynamik erkannt wird, werden Handlungsmöglichkeiten deutlich: Wenn z.B. die Forderung nach einem wirklichen freien Welthandel dazu führt, dass der durch massiven Protektionismus erreichte nationale Verteilungskompromiß gefährdet ist, werden die Probleme auf dem angemessenen Niveau diskutiert. Politisches Handeln wirkt so oder so auf die öffentliche Meinung zurück; vorauseilender Gehorsam gegenüber allzu populär erscheinenden Stimmungen hat schon manches mal unterschätzt, wie sehr die Forderung nach Gerechtigkeit individuelle Vorteile überwiegen kann und gesellschaftliche Kräfte freisetzt. Die Geschichte der sozialen Bewegungen legt davon beredtes Zeugnis ab. Dabei wächst immer auch das Gespür für soziale Gerechtigkeit. Es kann doch kein Zweifel daran bestehen, dass der Maßstab für Wohlstand nicht von den unteren, sondern von den oberen Einkommensschichten gesetzt wird; darüber zu sprechen hat nichts mit Sozial-Neid zu tun.

Migrationsethik handelt in doppelter Rücksicht von Ressourcen-Verteilung: Einerseits und in erster Linie, weil sie Migration als Folge ungleich verteilter Chancen ansieht. Da sie das (positive) Menschenrecht auf Heimat für alle Menschen zum Maßstab der Politik erhebt, darf sie nicht zulassen, dass ein kleiner Teil der Menschheit die materiellen und ökologischen Ressourcen des Restes der Welt und kommender Generationen verbraucht. Andererseits und immer nur als Notlösung, wenn Migration faktisch stattgefunden hat, fordert die Migrationsethik nationale Verteilungsschlüssel unter den neuen Bedingungen neu zu definieren, damit nicht die am unteren Ende der sozialen Skala die Hauptlast zu tragen haben. Globale und nationale Verteilungskonflikte hängen zusammen.

Einwanderung: Ökonomische und Kulturelle Aspekte

Aus nationalen ökonomischen Gründen legt sich vermutlich eine gesteuerte Zuwanderungspolitik nahe. Demographische und arbeitsmarktpolitische Argumente müssen gegeneinander abgewogen werden.(18) Zudem muss deutlich sein, welche sozialen Schichten und Gruppen durch eine solche Einwanderungspolitik begünstigt werden. Wenn z.B. durch die Anwerbung von Pflegekräften verhindert wird, dass die Arbeitsbedingungen in den Pflegeberufen einschneidend verbessert werden, dann sind Bedenken angebracht. Außerdem sind die ökonomischen Auswirkungen auf die Herkunftsländer umfassend zu berücksichtigen; in einer öffentlichen Diskussion wäre dies am ehesten gewährleistet.

Das weitaus heiklere Problem aber sind die kulturellen Folgen einer Einwanderungspolitik. Alle Umfragen der letzten Zeit sprechen eine deutliche Sprache, wonach die Bürger der Bundesrepublik Deutschland ein insgesamt positives Verhältnis zu den im Zuge der Arbeitsmigration eingewanderten Personen zum Ausdruck bringen; gleichzeitig ist eine tiefe Sorge darüber vorhanden, ob eine weitere Migration die kulturelle Verfassung der Republik nicht in einem Maße verändert, dass dies für die Einheimischen einem unerträglichen Verlust an „Heimat" gleichkommt. Diese Sorgen sind ernst zu nehmen, auch wenn die Begriffe „Heimat", „Überfremdung", „Identität" und „Homogenität" entschieden der sozialphilosophischen Klärung bedürfen. Gerade die deutsche Tradition hat hier vermischt, was sorgfältig getrennt werden muss.

Der Staat ist nicht dazu da, dem Bürger Sinnerfüllung und Geborgenheit zu vermitteln.(19) Seine Aufgabe ist funktional: Recht zu setzen und durchzusetzen. Wer zu einem Staatsvolk gehören kann, ist daher nicht in emotionalen, sondern rechtlichen Begriffen zu klären. Die Gesellschaft ist die der rechtlichen Institution Staat zugeordnete Beschreibung der Staatsbürger und ist durch formalen Verkehr der Individuen miteinander charakterisiert. Eine Vergemeinschaftung der Gesellschaft, eine folgerichtige Überfrachtung des Staates mit emotionalen Anforderungen ist daher strengstens zu meiden: eine „geistig-moralische Wende" kann von keiner Bundesregierung gemacht werden. Andererseits muss es aber „Räume" geben, in denen eine höhere „Verbindlichkeit" normativer und emotionaler Art entfaltet werden kann, als dies in der bürgerlichen Gesellschaft nötig und möglich ist. Hier hat der Mensch im engeren Sinn „Heimat" und hier kann er wesentliche Elemente seiner kulturellen und sozialen Identität ausbilden.(20) Erst in einem zweiten Schritt hat dies nationale gesellschaftliche Auswirkungen. Eine politische Gesellschaft ist keine (Volks-)Gemeinschaft, aber auch nicht einfach nur die Summe der zufällig derselben Verfassungsordnung unterstehenden Individuen. Jede Gesellschaft hat unterhalb der Ebene dessen, was politischer Steuerung unterliegt, Elemente normativer und kultureller Identität, die ihren Zusammenhalt ermöglichen; im Bilde gesprochen ist es das Standbein, das dem anderen Bein erst die Bewegung ermöglicht. Allerdings ist dieses Standbein selbst Wandlungen unterworfen, wenn auch festzuhalten ist, dass in einer offenen Gesellschaft nie der Wandlungsprozeß nie steuerbar ist (und auch totalitäre Regime über den Versuch zur Steuerung nicht hinauskommen).

Entlang welcher Linien die Maserung dieser kulturell-normativen Tiefenstruktur der Gesellschaft verläuft, ist eine diffizile Frage der Soziologie; wieweit die Linien entlang sozialer Schichtungen und Prägungen verlaufen und wieweit sie durch religiöse und religiös-säkularisierte Prägungen bestimmt sind, ist oft nur schwer zu bestimmen. Die religiöse Tradition dürfte die politische Kultur Deutschlands ebensosehr nachhaltig geprägt haben wie der Kampf der Arbeiterschaft und ihrer Gewerkschaften um gesellschaftliche Anerkennung. Aus diesen historischen Determinanten bildet sich ein homogener Kern gesellschaftlicher Normen, der sich in der Bundesrepublik Deutschland mit einem Blick auf die im Grundgesetz verankerten Grundrechte und den demokratischen Staatsaufbau bestimmen lässt. Im diesem Sinne wäre dann auch die Habermassche Variante des Verfassungspatriotismus zu verorten(21). Um diesen normativ gefaßten Kern des kulturellen Selbstverständnisses der Nation legen sich einer Zwiebel gleich Schichten kultureller Identität, die zu aller Zeit Veränderungen unterworfen waren und sind, auch wenn dies so wenig wahrnehmbar wäre wie das Wachsen eines Baumes. Diese Veränderung kennt und kannte zu aller Zeit auch Brüche, die die Gesellschaft aber in dem Maße, in dem sie ihrer letzten Identität gewiß ist, aushalten kann. Eine Gesellschaft, die sich solchen Veränderungen nicht aussetzt, setzt sich der Gefahr einer kulturellen Implusion aus.

Vom soziologischen Gesichtspunkt aus ist Einwanderung von Migranten nur ein Sonderfall eines allenthalben stattfindenden Einwanderungsprozesses: Im Grunde ereignet sich mit jeder nachwachsenden Generation eine „Innere Einwanderung", die eine Erneuerung des politische-kulturellen Konsens einer Bürgergesellschaft erfordert.(22) Unter Umständen sind die Jungen zur Assimilation viel weniger bereit als die Fremden. Die Bestimmung des Kerns kultureller Identität ist ohne normative Entscheidung nicht möglich. Es mutet schon merkwürdig an, dass die Errichtung eines Minaretts als Bedrohung der abendländischen Kultur interpretiert wird, wenn gleichzeitig neben der sich leerenden Kirche den Banken und Museen neuheidnische Glastempel errichtet werden. Welche kulturellen Werte beansprucht eine Gesellschaft, die Altersheime als Zerstörung der Homogenität und Vernichtung der Lebensqualität in Wohngebieten empfindet? Gerade letzteres macht deutlich, dass die normative Eingrenzung des Homogenitäts-Ideals eine gesellschaftlich-kulturelle Aufgabe ist, den Schwachen der Gesellschaft zum Recht zu verhelfen.

Ansätze für die politische Praxis(23)

Vier Ansätze für eine politische Antwort auf die weltweite Migration und den Zuwanderungsdruck in Deutschland sollen abschließend kurz skizziert werden; diese Ansätze zu verfolgen, erfordert politischen Mut, weil auf liebgewonnene Denkmuster wenig Rücksicht genommen werden kann.

Mut zur Wirklichkeit: Jede Migrationspolitik muss die Einwanderung, die stattgefunden hat, zur Kenntnis nehmen. Die politische und rechtliche Situation dieser Menschen muss aktiv verbessert werden. Dies beginnt bei umfassenden Integrationsprogrammen und geht bis dahin, die bisherigen Blockaden bei der Einbürgerungsfrage zu überwinden. Zum Teil ist letzteres eine Aufgabe des Staats- und Völkerrechts: allfällige Konsequenzen aus historischen Entwicklungen zu ziehen. Das klassische Denken in Kategorien von säuberlich voneinander getrennten Staaten und zuordenbaren Personen greift nicht mehr. Statt dessen könnte der Gehalt des alten Staatsbürger-Begriffs auf verschiedene Rechtsfiguren verteilt werden: Auf den durch Geburt vermittelten Kern des Staatsbürgerrechts, auf die durch den Aufenthalt festgelegten kommunalen Bürgerrechte und auf die durch die Biographie bestimmten Ansprüche gegenüber einer oder mehreren Solidargemeinschaften. - Eine gesonderte Aufmerksamkeit schulden wir einer einzelnen Gruppe von Migranten, den Roma und Sinti, da sie einerseits als einzige relevante Gruppe nicht nur keinen „Heimatstaat", sondern auch keinen Siedlungsraum haben und andererseits in der Akzeptanz der Bevölkerung der Länder, in die sie einwandern, einen Sonderstatus einnehmen, der nicht ignoriert werden kann. Hier ist ein Volk, das in den Jahrhunderten seit seiner Vertreibung aus Indien keine neue Heimat gefunden hat, massiv in seiner kulturellen und nackten Existenz durch die jetzt auch Osteuropa ergreifenden Modernisierungsschübe bedroht. Eine Antwort auf diese Situation muss bei den kulturellen Werte dieser Volksgruppen ansetzen. Im Sinne der vorgeschlagenen Neubestimmung des Gehalts des Staatsbürgerrechts wäre zum Beispiel zu überlegen, ob es nicht sinnvoll ist, die moralisch hochstehende und vorhandene Binnensolidarität dieser Gruppen in eine transnationale Solidargemeinschaft umzuformen, die durch alle europäischen Staaten völkerrechtlich abgesichert wird.(24)

Mut zur Gerechtigkeit: Das alles geht aber nur, wenn sowohl die nationalen als auch die globalen Wohlstandsfestungen hinterfragt werden. Dabei geht es um die allfällige Einleitung einer Konsum-Revolution und nicht um Verhandlungsmasse aus dem Überschuß. Die Prinzipien der Marktwirtschaft sind vielleicht zur Einleitung einer solchen Revolution bestens geeignet, weil ein wirklich freier Welthandel mehr Gerechtigkeit verbürgt als die gegenwärtige Mischung aus exportförderendem Entwicklungshilfe-Etat und Protektionismus. Der direkte Einsatz materieller Ressourcen hingegen ist dort gefordert, wo Länder unsere Unterstützung brauchen, die die unmittelbaren Folgen von Migration zu tragen haben.

Mut zur Ehrlichkeit: Da gegenwärtig der gesamte Einwanderungsdruck auf die verbliebene Schleuse des Asylrechts stößt, hat die verfahrensmäßige Eingrenzung zur faktischen Aufhebung des Asylrechts geführt. Unabhängig davon, ob juristische Umsetzungen verfassungsrechtlich aufgrund der Bestandsgarantie für Grundrechte möglich wären, schiene eine Verlagerung der Diskussion vom Asylrecht auf ein globales Recht auf gesicherten Lebensraum dann sinnvoll, wenn eine Hoffnung besteht, dass das normative Gewicht, dass das Asylrecht ursprünglich im Grundgesetz hatte, gewahrt werden könnte. Es ist auf jeden Fall unklug, wenn sich die Menschen und Institutionen, die sich als Anwalt von Menschen auf der Flucht verstehen, auf die Rechtsform des Asylrechts beschränken würden.

Mut zur Phantasie: Es ist keineswegs ausgeschlossen, dass Migration nicht unter gleichzeitiger Berücksichtigung aller Belange sinnvoll und steuerbar ist. Das Asylrecht könnte sicher entlastet werden, wenn als strenge Alternative zum Asylantrag lukrative Formen der Arbeitsmigration erscheinen. So wäre zeitlich fest begrenzte Arbeitsmigration bei gleichzeitigem Qualifikationsangebot ein Instrument, das sowohl nationalen Interessen als auch den Interessen der Migranten und ihrer Heimatländer gerecht werden könnte(25).

Mut zur Zukunft: Die aus nationaler Perspektive größte Gefahr der Diskussion um Einwanderung in der Bundesrepublik Deutschland besteht darin, dass sich Deutschland oder Westeuropa von der kulturellen Dynamik abschneidet, die die jungen Völker verbürgen. Gerade wenn der Kern der europäischen Identität in ihrer christlichen Tradition begründet ist, würde eine Abschottung uns um das Wertvollste bringen, was wir haben. Die Migrationspolitik muss allerdings Sorge dafür tragen, dass diese Dynamik nicht auf Kosten derer geht, die ohnehin zu den Benachteiligten gehören, sei es weil sie nicht die Mittel zur Auswanderung aufbringen, sei es, weil sie als unteres Drittel im Einwanderungsland die Hauptlast sozialer Spannungen zu tragen haben.

zurück zum Anfang


Anmerkungen

1. Bade, Klaus J. (Hrsg.): Das Manifest der 60. Deutschland und die Einwanderung. Mit Beiträgen von Klaus J. Bade, Ursula Boos-Nünning, Friedrich Heckmann, Otto Kimminich, Claus Leggewie, Meinhard Miegel, Rainer Münz, Dieter Oberndörfer, Peter J. Opitz, Michael Wollenschläger. München: C.H. Becksche Verlagsbuchhandlung 1994.

2. Das klassische Beispiel bilden die sogenannten Spätaussiedler (vor allem aus Rumänien und der GUS): Die Jungen gehen nach Deutschland, und dadurch wird die Situation für die zurückbleibenden Alten zusätzlich erschwert.

3. In einer passagenweise bemerkenswerten Rede hat der deutsche Bundeskanzler selbst den Zusammenhang zwischen Migration und der Fragwürdigkeit des Prinzips der Nichteinmischung betont: "Wir dürfen nicht zulassen, dass Regierungen ihre Völker verfolgen, zu Flüchtlingen im eigenen Land machen oder im schlimmsten Sinne des Wortes in die Flucht schlagen. Schon wegen der Folgen für uns selbst (...) handelt es sich nicht um eine sogenannte innere Angelegenheit dieser Staaten." Kohl, Helmut: Migration und Minderheitenschutz in Europa. Rede beim Symposium „Migration und Kulturwandel" des Österreichischen Rundfunks in Wien am 5. Oktober 1993 zum Thema „Europa - Einheit in Vielfalt". In: Bulletin der Bundesregierung, Nr. 85, 1993, S. 969-972, 970.

4. Jonas, Hans: Das Prinzip Verantwortung. Versuch einer Ethik für die technologische Zivilisation. Frankfurt/Main (Insel) 51984, S. 174f.

5. Guggenberger, Bernd; Claus Offe: Politik aus der Basis. Herausforderung der parlamentarischen Mehrheitsdemokratie. In: Aus Politik und Zeitgeschichte. B 47/1983, S. 3-10, 9.

6. Ein Vorwurf, der sich gegen eine an Carl Schmitt orientierte politische Theorie ebenso wendet wie gegen manche Versuche, Walter Benjamin zum Kronzeugen der Asylpolitik zu erklären: Der Entwurf von Rainer Krockauer (Kirche als Asylbewegung. Diakonische Kirchenbildung am Ort der Flüchtlinge. Praktische Theologie heute; 11. Stuttgart, Berlin, Köln (Kohlhammer) 1993) ist daher für die politische Ethik untauglich und für die Ekklesiologie zumindest fragwürdig.

7. Höffe, Otfried: Strategien der Humanität. Zur Ethik öffentlicher Entscheidungsprozesse. Frankfurt/Main (Suhrkamp) 1985, S. 136.

8. Dies gilt auch, wenn man berücksichtigt, dass Rechtsverletzungen dazu führen können, dass Rechtsnormen angepaßt oder verbessert werden. Wer für sich Widerstandsrecht in Anspruch nimmt, muss die Bereitschaft aufbringen, dafür auch gegen das Gesetz und seine Erzwingung zu stehen - ohne den Bürgerkrieg als eine der größten Ungerechtigkeiten vorschnell zu provozieren. Anders liegt der Fall dort, wo nicht etwa ein Anwendungsfall der Regel zu Ungerechtigkeiten führt, sondern die Regel in sich und prinzipiell ungerecht ist.

9. BverfGE 54, 1981, S. 357. Die Genfer Flüchtlingskonvention ist dem gegenüber erheblich weiter. Vgl. Fastenrath, Ulrich: Problementschärfung durch Genfer Flüchtlingskonvention? Völker- und verfassungsrechtliche Grenzen der Neuregelung des Asylrechts. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung, Nr. 226, 28.9.1992, S. 5.

10. Der Beitrag von Vosgerau, Hans Jürgen: Auf den Spuren Abrahams. Zu allen Zeiten haben Menschen ihr Glück durch Auswanderung gesucht. Kosten und Erträge: Die Migration aus der Sicht des Ökonomen. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung, Nr. 261, 9.11.1991, S. 13.

11. Die Auswanderung kann dabei durch ökonomische, ökologische, gewaltsame Umstände motiviert sein (push-Faktoren), wobei zunächst einmal unerheblich ist, ob etwa eine dramatische Verschlechterung der ökologischen oder ökonomischen Lebensbedingungen durch natürliche Entwicklungen (Vulkan-Ausbruch), politisch in Kauf genommene Umweltverschmutzung (z.B. Austrocknung) oder gezielte Benachteiligung ethnisch bestimmter Regionen durch die Zentralregierung (Brandrodung) verursacht wurde.

12. Unter gewissen Annahmen lassen sich im Modell für die 1,4 Millionen Zuwanderer des Jahres 1992 eine Steigerung des BSP um 6%, eine Steigerung der Unternehmenseinkünfte um 10% und der Arbeitnehmereinkommen um 5% berechnen; vgl. Gieseck, Arne; Ullrich Heilemann, Hans Dietrich von Loeffelholz: Wirtschafts- und sozialpolitische Aspekte der Zuwanderung in die Bundesrepublik. In: Aus Politik und Zeitgeschichte. B 7/1993, S. 29-41, 39; siehe auch: Tichy, Roland: Ausländer rein. Serie Piper, aktuell. München, Zürich (Piper) 21990; Miegel, Meinhard: Die Zukunft von Bevölkerung und Wirtschaft in Deutschland. In: Das Manifest der 60; Deutschland und die Einwanderung, Hrsg. von Klaus J. Bade. (C.H. Becksche Verlagsbuchhandlung) München 1994, S. 30-34, 118-132.

13. Siehe dazu den lesenswerten Aufsatz von Horst Afheldt: Sozialstaat und Zuwanderung. In: Aus Politik und Zeitgeschichte. B 7/1993, S. 3-15.

14. "Diejenigen aber, die nicht zu diesen Kreisen gehören, die Unterschichtsmassen, die jetzt als Rassisten diskreditiert werden, teilen mit den Fremden Wohnhäuser, Arbeitsplätze, soziale Hilfen, Kindergärten, Schulen und Spielplätze; - sie rivalisieren mit Ausländern um diese Plätze, und im Unterschied zu der von den darüberschwebenden Schichten behaupteten natürlichen Harmonie treten dabei Schwierigkeiten auf." Tönnies, Sibylle: Das Asyl und die Wähler. In: Die Neue Gesellschaft, 39. Jg, 1992, S. 732-735, 734.

15. Ohne „Aufwand" politischer Ethik würde es genügen, im Rahmen eines ökonomischen Modells zu untersuchen, an welchem Punkt die bei fiskalischen und ökonomischen Ungleichverteilungen auftretenden Wanderungen die verschiedenen Regionen so einander angleichen, dass ein neues stabiles Gleichgewicht entsteht. Vgl. Boadway, Robin W.: Public Sector Economics. Second Edition. Boston, Toronto (Little, Brown & Company) 1984, S. 507-511; Pauly, M.V.: Income redistribution as a local public good. In: Journal of Public Economics, Heft 2, 1973, S. 35-58.

16. Wenn eine Insel im Meer verschwindet, ermächtigt dies die Bewohner, anderwärts Land zu nehmen; allerdings darf dies nicht ohne Rücksicht auf das Recht der ansässigen Bevölkerung geschehen. Dies ist dann besonders schwierig, wenn das Recht der Ankommenden von den Ansässigen nicht geachtet wird. Gerade dann müssen die Landnehmer aber die Rechtsposition der anderen Partei wahren. - Dies ist keine müßige Spekulation. Die deutsche Bundesregierung selbst rechnet im Zuge der Erwärmung der Erdatmosphäre mit dem Versinken ganzer Inseln; vgl. Bundesumweltministerium: Umweltpolitik - Klimaschutz in Deutschland. Nationalbericht der Bundesregierung für die Bundesrepublik Deutschland im Vorgriff auf Artikel 12 des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaveränderungen. Hrsg. vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Bonn 1993.

17. Dies bedeutet zunächst ein Recht auf die angestammte Heimat; dazu müßte man das "Recht zum Verbleib im eigenen Land zu einem Kernelement des internationalen Zusammenlebens machen." - "Die Völkergemeinschaft muss das „Recht zu bleiben" als eine wichtige logische Entsprechung zum „Recht wegzugehen" durchsetzen." Kohl, Helmut, a.a.O., S. 970.

18. Vgl. Anmerkung 12.

19. Immer noch wegweisend zu diesem Thema die Arbeit Helmuth Plessners von 1924: Grenzen der Gemeinschaft. Eine Kritik des sozialen Radikalismus. Gesammelte Schriften V. Frankfurt/Main (Suhrkamp) 1981, S. 7-133.

20. Bellah, Robert N. Richard Madsen, William M. Sullivan, Ann Swidler, Stephen M. Tipton: Gewohnheiten des Herzens. Individualismus und Gemeinsinn in der amerikanischen Gesellschaft. Köln (Bund) 1987; Mulhall, Stephen; Swift, Adam: Liberals & Communitarians. Oxford UK, Cambridge USA: Blackwell 1992.

21. Vgl. Habermas, Jürgen: Die Festung Europa und das neue Deutschland. In: Die Zeit, Nr. 22, 28.5.1993, S. 3.; Gebhardt, Jürgen: Verfassungspatriotismus als Identitätskonzept der Nation. In: Aus Politik und Zeitgeschichte. B 14/1993, S. 29-37.

22. Vgl. Leggewie, Claus: Die Kritik der politischen Klasse und die Bürgergesellschaft. In: Aus Politik und Zeitgeschichte. B 31/1993, S. 7-13.

23. Ansätze für die Einwanderungspolitik sind im Manifest der 60 (Anm. 1 und 12) zusammengefaßt.

24. Wenn es stimmt, dass diese Volksgruppen eine hohe Binnensolidarität ausgebildet haben, wenn zudem in Rechnung gestellt wird, dass sich die Volksgruppen nicht nur de facto über die meisten Länder Europas verteilen, sondern, bei aller Differenz, auch grenzüberschreitend definieren - dann muss eine Lösung bei diesen beiden Faktoren ansetzen. Es muss überlegt werden, ob in einem Akt multilateraler, völkerrechtlich verbindlicher Anerkennung der Roma und Sinti ein Rechtsstatus geboren werden kann, der es diesen Menschen ermöglicht, ihre kulturelle Identität dadurch zu wahren, dass sie kulturelle und sozialpolitische Aufgaben eigenverantwortlich lösen und die jeweiligen Staaten konzertiert aber nur subsidiär tätig werden. Das Faktum der europaweiten Diaspora dieser Gruppen wird föderale Strukturen nahelegen. Der Umfang der Kultur- und sozialpolitischen Autonomie muss in einem längeren Prozeß gefunden werden. Und schließlich muss das große Problem bedacht werden, wie bei einer derartigen Kollektiv-Lösung individuelle Rechte gewahrt werden können, sprich: wann und wie ist es einem solchen Sinti-Bürger möglich, in die „normale" Staatsbürgerschaft zu wechseln. Es wäre zu begrüßen, wenn aus dem Kreis der Staats- und Völkerrechtler in weitem Vorlauf zu einer realistischerweise zu erwartenden Verwirklichung solcher Strukturen die verschiedenen Aspekte durchdacht und diskutiert werden könnten. Soweit dem Verfasser bekannt, liegen Vorschläge dieser Art derzeit noch nicht vor.

25. Der Osnabrücker Migrationsforscher Klaus J. Bade fordert vier Ansatzpunkte zur Migrationspolitik: 1. Individuelles Asylangebot; 2. Kontingentregelungen für Flüchtlinge aus Kriegs- und Krisengebieten; 3. Kontingentsflüchtlings-Status in Europa; 4. "Eingliederung zugewanderter oder schon im Lande geborener Minderheiten"; 5. "(T)ransparente Einwanderungsgesetzgebung und Einwanderungspolitik"; 6. Ein "Institutionensystem, von Einwanderungsberatungsstellen ganz „unten" bis hin zu einem Migrationsministerium oder doch zumindest einem Bundesamt für Migration und Integration ganz „oben""; (Weitsichtige Migrationspolitik muss die Fluchtursachen bekämpfen. In: Das Parlament, Nr. 2/3, 8./15.1.1993, S. 3.)

zurück zum Anfang